Volltextveröffentlichungen (3)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Bst. a, VO 604/2... 013 Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2 UAbs. 3, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2, GR-Charta Art. 4, EMRK Art. 3, VO 604/2013 Art. 29 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 17 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 29 Abs. 2
  Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Überstellungsfrist, Unzulässigkeit, Dublin III-Verordnung, Europäische Grundrechtecharta, Haft, Asylhaft, effektiver Rechtsschutz, Überstellung, Durchführbarkeit

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 365/16

  Nach der Überzeugung des Senats bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht ( ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, a.A. VG Berlin, Urteil vom 13.12.2016 - 3 K 509/15 A -, jeweils bei juris).

  Zudem wird über exzessive Gewalteinsätze gegen Flüchtlinge in den Transitzonen sowie in den ungarischen Polizeigefängnissen in Gestalt von Bissen nicht angeleinter Polizeihunde, Einsatz von Pfefferspray und Schlägen berichtet (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris (m.w.N.);… sowie die Saarbrücker Zeitung vom 8.3.2017, S. 3 (Hinter Stacheldraht)).

  Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hinreichend sicher fest, dass innerhalb der nächsten sechs Monate eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, so gebietet der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke, dass bereits jetzt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang auszugehen ist (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, jeweils bei juris; a.A. OVG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2016 - 2 LA 111/16 -, juris, nach dessen Ansicht von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht gefordert wird, dass die Abschiebung alsbald durchgeführt wird).

  [...] Um diesen Anspruch auf effektiven Zugang zum Asylverfahren und auf zügige Sachprüfung nicht ins Leere laufen zu lassen, hat ein Mitgliedstaat sein Selbsteintrittsrecht auszuüben, wenn die Überstellung an den an sich für zuständig erachteten Mitgliedstaat wegen dessen mangelnder Aufnahmebereitschaft aussichtslos erscheint ( vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris).

  [...] Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass Ungarn eine Rücküberstellung nach zuvor erteilter Zustimmung ablehnt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris, wonach die ungarische Dublin-Unit in letzter Zeit offenbar aber das Netzwerk "DubliNet" - nach erteilter Zustimmung zum Übernahmeersuchen - die Rücküberstellung (zunächst) mit folgendem Hinweis ablehnt "We kindly inform you that - with regard to our previous communication - we can not accept any incoming Dublin transfers.

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 365/16

  Nach der Überzeugung des Senats bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht ( ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, a.A. VG Berlin, Urteil vom 13.12.2016 - 3 K 509/15 A -, jeweils bei juris).

  Daraus ergibt sich, dass Ungarn ein System der flüchtlingsrechtlichen Verantwortungslosigkeit betreibt und sehenden Auges Kettenabschiebungen ermöglicht (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris).

  Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hinreichend sicher fest, dass innerhalb der nächsten sechs Monate eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, so gebietet der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke, dass bereits jetzt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang auszugehen ist (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, jeweils bei juris; a.A. OVG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2016 - 2 LA 111/16 -, juris, nach dessen Ansicht von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht gefordert wird, dass die Abschiebung alsbald durchgeführt wird).

  Dies gebieten der § 77 Abs. 1 AsylG, nach dem auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist, und der im Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 365/16

  Jedoch kann sich die Verpflichtung zur Versorgung mittelloser Asylsuchender mit einer Unterkunft und einer materiellen Grundausstattung aus europarechtlichen Verpflichtungen wie der Richtlinie 2011/95/EU (Abl. 2011, L 33719) (sog. Qualifikationsrichtlinie) ergeben (vgl. EGMR, Urteil vom 21.1.2011 - 30696/09 -, M.S.S. v. Belgium an Greece, juris; sowie VGH Mannheim, Urteil vom 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris).

  Insbesondere ist es mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn sich ein Asylbewerber, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. EGMR, Urteil vom 21.1.2011 a.a.O.).

 
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 365/16

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, darauf zu achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird; erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten der Dublin III-VO selbst prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 365/16

  Jedoch kann sich die Verpflichtung zur Versorgung mittelloser Asylsuchender mit einer Unterkunft und einer materiellen Grundausstattung aus europarechtlichen Verpflichtungen wie der Richtlinie 2011/95/EU (Abl. 2011, L 33719) (sog. Qualifikationsrichtlinie) ergeben (vgl. EGMR, Urteil vom 21.1.2011 - 30696/09 -, M.S.S. v. Belgium an Greece, juris; sowie VGH Mannheim, Urteil vom 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 2 LA 111/16

  Regelungsgehalt des § 34a Abs 1 S 1 AsylGjuris: AsylVfG 1992

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 365/16

  Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hinreichend sicher fest, dass innerhalb der nächsten sechs Monate eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, so gebietet der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke, dass bereits jetzt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang auszugehen ist (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - und VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, jeweils bei juris; a.A. OVG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2016 - 2 LA 111/16 -, juris, nach dessen Ansicht von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht gefordert wird, dass die Abschiebung alsbald durchgeführt wird).

• VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16

  Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

  Denn zur Überzeugung des Senats gibt es ernsthafte und durch Tatsachen belegte Anhaltspunkte dafür, dass das ungarischen Asylsystem systemische Mängel aufweist, wegen derer dem Kläger im Falle einer Rückführung nach Ungarn die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht (so auch OVG Sachsen, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10. April 2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris).

  Die Rückführungen stellen einen Verstoß gegen das Refoulement-Verbot des Art. 33 Abs. 1 GFK dar, der die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GRCh birgt, weil von Serbien aus eine Abschiebung in andere Staaten oder den Herkunftsstaat droht, ohne dass eine den europäischen Mindestanforderungen genügende Prüfung der Schutzbedürftigkeit erfolgt (so auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris).

• VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16

  Systemische Mängel in Ungarn

  Denn zur Überzeugung des Senats gibt es ernsthafte und durch Tatsachen belegte Anhaltspunkte dafür, dass das ungarischen Asylsystem systemische Mängel aufweist, wegen derer dem Kläger im Falle einer Rückführung nach Ungarn die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht (so auch OVG Sachsen, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10. April 2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris).

  Die Rückführungen stellen einen Verstoß gegen das Refoulement-Verbot des Art. 33 Abs. 1 GFK dar, der die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GRCh birgt, weil von Serbien aus eine Abschiebung in andere Staaten oder den Herkunftsstaat droht, ohne dass eine den europäischen Mindestanforderungen genügende Prüfung der Schutzbedürftigkeit erfolgt (so auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris).

• VGH Bayern, 31.01.2018 - 9 B 17.50039

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn

  Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder entwüridgenden Behandlung wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EU-Grundrechtecharta übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückgegriffen (…vgl. EuGH, U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - juris Rn. 68;… VGH BW, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 - juris Rn. 30; OVG Saarl, U.v. 9.3.2017 - 2 A 365/16 - juris Rn. 21).

  Der Senat kommt daher zu der Überzeugung, dass nach wie vor Asylbewerber und Dublin-Rückkehrer - wie der Kläger - eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Fall der Überstellung/Abschiebung nach Ungarn ernsthaft zu befürchten haben (…ebenso: NdsOVG, B.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 28;… VGH BW, U.v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 - juris Rn. 22; OVG Saarl, U.v. 9.3.2017 - 2 A 365/16 - juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.50003 - juris Rn. 22;… SächsOVG, U.v. 6.6.2017 - 4 A 584/16.A - juris Rn. 27;… HessVGH, B.v. 24.8.2017 - 4 A 2986/16.A - juris Rn. 44).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 1966/15

  Zuständigkeit Ungarns für Dublin-Rückkehrer bzgl. Abgabe einer Erklärung der …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, DÖV 2016, 879 = juris, Rn. 44 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129, Rn. 33 ff = juris; vgl. dazu auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl. 2016, 1615 = juris, Rn. 47 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 8 LB 184/15 -, juris, Rn. 60 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris, Rn. 33 ff.

  vgl. hierzu: OVG Saarl., Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, DÖV 2016, 879 = juris, Rn. 44.

• OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel

  24 Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (…BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 9;… VGH BW, Urt. v. 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris Rn. 30; NdsOVG, Urt. v. 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris Rn. 35, OVG Saarland, Urt. v. 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris Rn. 21).25 Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückgegriffen (…EuGH, Urt. v. 16. Februar 2017 - C-578/16 - , juris Rn. 68;… BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 8;… VGH BW, Urt. v. 13. Oktober 2016 a. a. O., Rn. 32; NdsOVG, Urt. v. 15. November 2016 a. a. O., Rn. 36, OVG Saarland, Urt. v. 9. März 2017 a. a. O., Rn. 21).
• OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenklausel)

  Die insoweit in der Rechtsprechung des Senats und anderer deutscher Obergerichte zum Dublin-Verfahren für die Rückführung nach Ungarn bejahten drohenden Verletzungen der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK wegen ernsthaft zu befürchtender unmenschlicher und erniedrigender Behandlung(vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A -, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (Dublin III-VO) bejaht wurde, ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 6.6.2017 - 4 A 584/16.A -, juris; VGH München, Urteil vom 23.3.2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 365/16 -, Asylmagazin 2017, 156; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 92/15 -, DÖV 2017, 216; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10.4.2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl 2016, 1615) gelten vor dem genannten Hintergrund für die in Ungarn "pro forma" anerkannten aber ebenso unbeliebten international "Schutzberechtigten" entsprechend.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 585/17

  Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, DÖV 2016, 879 = juris, Rn. 44 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129, Rn. 33 ff = juris; vgl. dazu auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl. 2016, 1615 = juris, Rn. 47 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 8 LB 184/15 -, juris, Rn. 60 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris, Rn. 33 ff.

  vgl. hierzu: OVG Saarl., Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, DÖV 2016, 879 = juris, Rn. 44.

• VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 240.16

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …

  b) Die Kammer ist unter Zugrundelegung dieses Maßstabes und der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen der Überzeugung, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Ungarn infolge systemischer Schwachstellen die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ernsthaft droht (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris Rn. 41 f.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 8 LB 184/15 -, juris Rn. 23; OVG des Saarlandes, Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris Rn. 22; Bayerischer VGH…, Urteil vom 23. März 2017 - 13a B 17.50003 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris Rn. 27; Hessischer VGH…, Beschluss vom 24. August 2017 - 4 A 2986/16.A -, juris Rn. 44; VG Düsseldorf…, Urteil vom 21. April 2017 - 22 K 13589/16.A -, juris Rn. 32; VG Ansbach…, Urteil vom 6. September 2017 - AN 3 K 17.51126 -, juris Rn. 27).

  ee) Offenbleiben kann des Weiteren, ob der angegriffene Bescheid zudem aufgrund einer Verpflichtung der Beklagten zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts aufzuheben ist, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts angesichts der zuletzt eingestellten Überstellungen nach Ungarn aus tatsächlichen Gründen hinreichend sicher feststeht, dass die Rücküberstellung des Klägers nach Ungarn innerhalb der Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO) nicht möglich sein wird (so VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Oktober 2016, a.a.O., juris Rn. 49; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20. Dezember 2016, a.a.O., juris Rn. 62; OVG des Saarlandes, Urteil vom 9. März 2017, a.a.O., juris Rn. 34; an einer hieraus folgenden Verpflichtung zum Selbsteintritt zweifelnd BVerwG…, Beschluss vom 11. April 2017 - BVerwG 1 B 39.17 -, juris Rn. 6; Hessischer VGH…, Beschluss vom 24. August 2017, a.a.O., juris Rn. 58).

• OVG Saarland, 03.02.2021 - 2 A 356/20

  Sog. Dublin-Verfahren; Unterbrechung der Überstellungsfrist durch coronabedingte …

  Ob und inwieweit die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage einer Ermessenreduzierung bei der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach dem Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO bei absehbarer Unmöglichkeit einer Überstellung im Einzelfall [vgl. dazu etwa OVG Münster, Beschluss vom 8.12.2017 - 11 A 1966/15.A -, NVwZ-RR 2018, 373 (Leitsatz), allgemein zur Möglichkeit von Rücküberstellungen nach Ungarn auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2017 - 2 A 365/16 -, Asylmagazin 2017, 156 (Leitsatz)] und eine Verlautbarung der Europäischen Kommission vom 17.4.2020 - insoweit konkret zur Pandemie-Lage [vgl. Europäische Kommission, COVID-19: Hinweise zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen im Bereich der Asyl- und Rückführungsverfahren und zur Neuansiedlung vom 17.4.2020, 2020/C 126/02, ABl.
• VG Minden, 27.10.2021 - 12 L 655/21
  vgl. zur Rückführung von Asylantragstellern von Ungarn nach Serbien als "sicheren Drittstaat" ohne inhaltliche Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit: Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris Rn. 27 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris Rn. 26, m.w.N.; VG Ansbach, Urteil vom 6. September 2017 - AN 3 K 17.51126 -, juris Rn. 37; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Januar 2016 - 4 L 1778/15.WI.A(2) -, juris Rn. 46 ff.
• VG Darmstadt, 14.03.2023 - 2 L 53/23

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Keine …
• VG Berlin, 01.02.2018 - 22 K 135.16

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Regensburg, 10.05.2019 - RO 4 K 18.30149